AGB
Teil A
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Aufnahme und Teilnahme als Anbieterin im Netzwerk „Geburt verbindet – Netzwerk in Potsdam“
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
[Name / Organisation / Anschrift]
– nachfolgend „Betreiberin“ –
und den Anbieterinnen / Netzwerkpartnerinnen
– nachfolgend „Mitglied“ oder „Anbieterin“ –
über die Aufnahme in das Netzwerk „Geburt verbindet – Netzwerk Potsdam“ sowie über die damit verbundenen Leistungen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Aufnahme des Mitglieds in das Netzwerk „Geburt verbindet – Netzwerk Potsdam“ sowie – je nach Leistungsumfang – insbesondere:
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die Veröffentlichung eines Profils auf der Website
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die Verlinkung zur eigenen Website
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die Einordnung in passende Themenbereiche
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die Auffindbarkeit im Expert*innenverzeichnis
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die Vorstellung auf Instagram mit Angebot und Profil
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die Möglichkeit, einen eigenen Blogbeitrag auf der Website zu veröffentlichen
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15 % Rabatt auf Netzwerktreffen
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die Möglichkeit, eigene Themenrunden oder Community-Formate einzubringen
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die Möglichkeit zur Weiterempfehlung innerhalb des Netzwerks
Ein Anspruch auf regelmäßige Veröffentlichung, Erwähnung, Reichweite, Anfragen, Buchungen oder Kooperationen besteht nicht. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, der Preisübersicht oder dem individuell vereinbarten Vertrag.
3. Vertragsschluss und Aufnahme
Der Vertrag kommt zustande, sobald das Mitglied über die Website, per E-Mail oder in sonstiger Textform die Aufnahme beantragt und die Betreiberin die Aufnahme bestätigt.
Die Aufnahme erfolgt nach Prüfung der bereitgestellten Informationen hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit und inhaltlicher Passung zur Ausrichtung des Netzwerks. Die Betreiberin ist berechtigt, Anfragen auf Aufnahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Leistungen der Betreiberin
Die Betreiberin erbringt die jeweils vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalt, Struktur und technische Ausgestaltung der Website sowie organisatorische Formate des Netzwerks weiterzuentwickeln, soweit dadurch die wesentlichen vertraglichen Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
5. Pflichten des Mitglieds
Das Mitglied verpflichtet sich,
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sämtliche für die Darstellung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen,
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Änderungen insbesondere bei Kontaktdaten, Angeboten oder Zuständigkeiten unverzüglich mitzuteilen,
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nur solche Inhalte, Bilder, Logos und Texte bereitzustellen, an denen die erforderlichen Rechte bestehen,
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keine rechtswidrigen, irreführenden, diskriminierenden oder wettbewerbswidrigen Inhalte zu übermitteln,
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den professionellen Rahmen, die Werte des Netzwerks und den Netzwerk-Kodex zu achten.
Das Mitglied bleibt für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich.
6. Netzwerk-Kodex
Der jeweils aktuelle „Netzwerk-Kodex für Mitglieder und Partner*innen“ ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Mit Vertragsschluss erkennt das Mitglied den Kodex in seiner jeweils gültigen Fassung an.
Dies gilt insbesondere für die Grundsätze des respektvollen und professionellen Umgangs, der aktiven Mitgestaltung, der Zusammenarbeit statt reiner Eigenwerbung, der Empfehlungen und Verbindungen mit Haltung, der gegenseitigen Sichtbarkeit und Unterstützung, der Vertraulichkeit sowie des Umgangs mit Spannungen und Verstößen.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gelten folgende Mitgliedsbeiträge:
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49,00 € pro Kalenderjahr für das Kalenderjahr 2026
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129,00 € pro Kalenderjahr ab dem Kalenderjahr 2027
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79,00 € bei Eintritt zum 01.07. eines laufenden Jahres für das verbleibende Kalenderjahr
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ehrenamtliche Organisationen: kostenfrei
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Selbsthilfegruppen: kostenfrei
Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Betreiberin berechtigt, Leistungen, insbesondere die Sichtbarkeit des Profils, vorübergehend auszusetzen.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird für die Dauer eines Kalenderjahres geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende in Textform gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
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das Mitglied wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB oder den Netzwerk-Kodex verstößt,
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rechtswidrige Inhalte eingestellt oder verbreitet werden,
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berechtigte Zweifel an der Seriosität oder fachlichen Eignung entstehen,
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offene Zahlungen trotz Mahnung nicht beglichen werden.
9. Sperrung und Ausschluss
Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalte vorübergehend zu deaktivieren, einzelne Leistungen auszusetzen oder ein Mitglied aus dem Netzwerk auszuschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, schwerwiegende Pflichtverletzungen oder eine erhebliche Störung des Netzwerkgedankens vorliegen. Die berechtigten Interessen des Mitglieds werden dabei angemessen berücksichtigt.
10. Nutzungsrechte
Das Mitglied räumt der Betreiberin für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Logos und Profilinformationen, im Rahmen der Netzwerkdarstellung auf der Website, in Social-Media-Beiträgen sowie in der Netzwerkkommunikation zu nutzen.
Eine Nutzung außerhalb des Netzwerkzwecks oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Zustimmung des Mitglieds. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und technisch bedingter Restbestände in Sicherungskopien.
11. Haftung
Die Betreiberin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für technische Störungen, vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Website, Ausfälle von Drittanbietern sowie für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Hier würde ich die bisherige Haftungsklausel etwas vorsichtiger so formulieren, weil pauschale Haftungsausschlüsse schnell angreifbar werden können. Maßstab ist hier wieder Transparenz und gesetzliche Zulässigkeit.
12. Freistellung
Das Mitglied stellt die Betreiberin von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger oder rechtsverletzender Inhalte des Mitglieds gegen die Betreiberin geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
13. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung der Betreiberin.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern das Mitglied Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand [Ort].
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Teil B: Teilnahmebedingungen für Workshops, Netzwerktreffen und Sonderveranstaltungen von „Geburt verbindet – Netzwerk Potsdam“
1. Geltungsbereich
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Anmeldungen zu Veranstaltungen, Workshops, Netzwerktreffen, Sonderformaten und sonstigen Events, die von [Name / Organisation / Anschrift] – nachfolgend „Veranstalterin“ – angeboten werden.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung zu einer Veranstaltung erfolgt über die Website, per E-Mail oder über das jeweils angegebene Buchungssystem.
Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Anmeldung durch die Veranstalterin zustande.
3. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Preise.
Sofern in der jeweiligen Ausschreibung nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Teilnahmegebühr innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungstellung oder – bei direkter Online-Buchung – sofort fällig.
Ein Anspruch auf Teilnahme besteht grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Leistungen
Der Umfang der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Ausschreibung.
Änderungen im Ablauf, bei Zeiten, im Format, im Ort oder bei einzelnen Programmpunkten bleiben vorbehalten, soweit sie den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern und für die Teilnehmenden zumutbar sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen klar und verständlich formuliert sein; darauf stellt das BGB ausdrücklich ab.
5. Rücktritt durch Teilnehmende / Stornierung
Eine Stornierung hat in Textform zu erfolgen.
Sofern in der jeweiligen Ausschreibung nichts Abweichendes geregelt ist, gelten folgende Stornierungsbedingungen:
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bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenfreie Stornierung
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bis 1 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr
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bei Nichterscheinen: 100 % der Teilnahmegebühr
Die Benennung einer Ersatzteilnehmerin oder eines Ersatzteilnehmers ist möglich, sofern der Veranstaltung keine personenbezogenen, inhaltlichen oder organisatorischen Gründe entgegenstehen.
6. Absage oder Änderungen durch die Veranstalterin
Die Veranstalterin ist berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen, zu verschieben oder in einem anderen zumutbaren Format durchzuführen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Krankheit, höherer Gewalt, zu geringer Teilnehmerzahl oder sonstigen unvorhersehbaren organisatorischen Hindernissen.
Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Reise-, Übernachtungs- oder Verdienstausfallkosten, bestehen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Veranstalterin.
7. Teilnahmevoraussetzungen und Ausschluss
Die Veranstalterin ist berechtigt, Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn durch deren Verhalten der Ablauf der Veranstaltung erheblich gestört, andere Teilnehmende gefährdet oder die Werte und der geschützte Rahmen der Veranstaltung erheblich beeinträchtigt werden.
In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr, sofern der Ausschluss von der teilnehmenden Person zu vertreten ist.
8. Haftung
Die Teilnahme an Veranstaltungen erfolgt grundsätzlich auf eigene Verantwortung.
Die Veranstalterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Veranstalterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine solche differenzierte Haftungsregel ist näher an den gesetzlichen Grundsätzen als ein pauschaler Ausschluss.
9. Foto-, Video- und Tonaufnahmen
Während Veranstaltungen können Foto-, Video- oder Tonaufnahmen entstehen.
Aufnahmen erfolgen nur nach gesonderter Information und – soweit rechtlich erforderlich – auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung der betroffenen Personen.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung, Organisation und Abwicklung der jeweiligen Veranstaltung verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung der Veranstalterin.
11. Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Soweit Teilnehmende Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wird, besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern nicht eine gesetzliche Ausnahme eingreift.
Für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das ist in § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausdrücklich geregelt.
Soweit für eine konkrete Veranstaltung kein gesetzlicher Ausschlusstatbestand greift, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist die teilnehmende Person Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [Ort].
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.